Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

zwischen

Anna E. Lukasik-Fisch

Master of Arts

Gutenbergstraße 12

54294 Trier

und

den in § 1 Abs. 1 des Vertrags bezeichneten Kunden

- im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Frau Lukasik Fisch (nachfolgend „Anbieterin“) und der Waren oder Dienstleistungen über die Domain www.equiluk.com beziehenden Person (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist der Kunde Unternehmer, sofern er bei Abschluss des Vertrags, als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten Regelungen über einen Online-Shop. Die Domain www.equiluk.com befindet sich im Aufbau, weshalb einige der in den AGB aufgeführten Funktionen ggf. noch nicht verfügbar sind. Die Benennung dieser zukünftigen Funktionen, betreffend einen Online-Shop, stellen kein geschuldetes Leistungsangebot, sondern lediglich ein Inaussichtstellen zukünftiger Funktionen der Domain dar. Sämtliche Regelungen über die Bestellung von Waren in einem Online-Shop finden bis zur Bereitstellung des Online-Shops keine Anwendung.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Dienstleistungs- und Warenangebot der Anbieterin Designdienstleistungen, sowie bereits gefertigte Kunstwerke oder Produkte, insbes. Tierportraitdienstleistungen, Kunsthandwerk, Gemälde auswählen bzw. Dienstleistungen als Individualdienstleistungen anfragen.

(2) Sofern vom Kunden über die Homepage Dienstleistungen angefragt werden, insbesondere kunsthandwerkliche Individualleistungen, so werden die konkreten Vertragsbedingungen jeweils individuell zwischen dem Kunden und der Anbieterin verhandelt. Durch eine Kundenanfrage entsteht kein vertraglicher oder vorvertraglicher Anspruch des Kunden auf Leistungserbringung, Schadensersatz oder sonstige Ansprüche.

(3) Sofern vom Kunden über den Webshop Produkte erworben werden, können diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb gesammelt werden. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die Anbieterin schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Anbieterin eingegangen ist und stellt keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Anbieterin zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Die von der Anbieterin angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 10 Tage. Die Lieferzeit gilt nicht für Sonderanfertigungen und Auftragsarbeiten, welche erst nach ihrer Fertigstellung auf den Versandwerg gebracht werden können. In diesen Fällen tritt somit die Anfertigungszeit der Lieferzeit hinzu.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Anbieterin dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Anbieterin von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Anbieterin dem Kunden dies ebenfalls in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden das von ihm ausgewählte Produkt verfügbar, jedoch irrtümlich mit einem falschen Preis auf der Homepage gekennzeichnet, so teilt die Anbieterin dem Kunden dies mit und sieht von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag oder Vorvertag kommt in diesem Fall nicht zustande, insbesondere begründet die automatische Empfangsbestätigung keine vorvertraglichen oder vertraglichen Pflichten.

(5) Die Anbieterin ist bemüht ihre Waren und Dienstleistungen an Kunden in möglichst vielen Ländern anzubieten. Es können jedoch Lieferbeschränkungen auftreten. Lieferungen in das außereuropäische Ausland müssen daher stets individuell vereinbart werden. Die Anbieterin liefert somit grundsätzlich nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in der Europäischen Union haben oder eine Lieferadresse in der Europäischen Union angeben können.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Anbieterin.

 

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Sofern der Kunde ein physisches Kunstwerk erwirbt, wird dem Kunden das Eigentum an dem Kunstwerk selbst, ohne weitergehende Nutzungsrechte übertragen. Das Recht der öffentlichen Ausstellung nach § 44 Abs. 2 UrhG wird nicht an den Kunden übertragen. Der Kunde erhält mit dem Erwerb insbesondere nicht das Recht auf Vervielfältigung, zur Bearbeitung oder Nutzung des Kunstwerks als Logo, als Marke, in der Werbung oder zur anderweitigen Verwertung. Weitergehende Nutzungsrechte werden dem Kunden nur nach den Maßgaben des Abs. 3 eingeräumt.

(2) Sofern der Kunde digitale Inhalte erwirbt, wird ihm ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht eingeräumt, den digitalen Inhalt auf seinem privaten Computer oder mobilen Endgerät zu speichern. Weitergehende Nutzungsrechte werden dem Kunden nur nach den Maßgaben des Abs. 3 eingeräumt.

(3) Abweichende Regelungen über die Nutzungsrechte werden individualvertraglich zwischen der Anbieterin und dem Kunden vereinbart und bedürfen zu ihrer Gültigkeit zumindest der Textform.

 

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website der Anbieterin angegeben sind, verstehen sich als Bruttopreise. Die Anbieterin ist als Kleinunternehmerin von der Umsatzsteuer befreit.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt die Anbieterin, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, PayPal oder per Nachnahme vornehmen. Eine Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nicht möglich und für Bestandskunden nur nach schriftlicher Zustimmung durch die Anbieterin.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der Anbieterin für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Anbieterin nicht aus.

 

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieterin haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von der Anbieterin gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der Anbieterin gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Anbieterin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Anbieterin und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Die Anbieterin versichert, dass sie Inhaberin sämtlicher übertragenen Nutzungsrechte ist und in der vertragsgegenständlichen Form frei über sie verfügen kann. Die Anbieterin versichert ferner, dass die von ihr übertragenen Rechte frei von Rechten Dritter sind. Falls der Anbieterin bekannt werden sollte, dass an irgendwelchen Bestandteilen der vertragsgegenständlichen Rechte auch Rechte Dritter bestehen, so wird sie den Kunden unverzüglichen darauf hinweisen. In diesem Fall stellt die Anbieterin den Kunden von sämtlichen Ansprüchen Dritter gegen den Kunden frei. Das weitere Verwendungsrisiko trägt der Käufer.

(6) Die Anbieterin haftet nicht für Rechtsverstöße, insbesondere gegen das Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, welche auf eine Anweisung des Kunden als Bestellers einer Auftragsarbeit zurückgeht. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang für die Bereitstellung eines rechtsmangelfreien und technisch verwendbaren Ausgangsmaterial verantwortlich und ist verpflichtet, die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, wenn der Anspruch des Dritten aufgrund einer Weisung des Kunden entsteht.

 

§ 10 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Anbieterin nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie gegenüber der Anbieterin mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, insbesondere Auftragsarbeiten und Sonderanfertigungen.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Anbieterin nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es der Anbietern per E-Mail oder Post zurück.) An: Anna E. Lukasik-Fisch Master of Arts Gutenbergstraße 12 54294 Trier E-Mail: info@lukasik-fisch.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen der Anbieterin und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Anbieterin der Sitz der Anbieterin.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Stand der AGB: 28.11.2023